Gemeindeverwaltung Bätterkinden
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NEWS

08.04.2013 - Fakultatives Referendum


Nach Art. 26 Abs. 1 des Organisationsreglements 2012 vom 28. November 2011 können mindestens drei Prozent der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten gegen Ausgabenbeschlüsse des Gemeinderats von über CHF 150‘000.00 bis CHF 300‘000.00 das Referendum ergreifen. Kommt das Referendum gültig zustande, unterbreitet der Gemeinderat die Vorlage der nächsten Gemeindeversammlung zum Entscheid.


Folgender Gemeinderatsbeschluss vom 2. April 2013 untersteht dem fakultativen Referendum:

Genehmigung und Freigabe eines Verpflichtungskredites von CHF 254‘000.00 für die Sanierung der Zähringerstrasse

Die detaillierte Kostenzusammenstellung kann bei der Bauverwaltung eingesehen werden.  

Ablauf der Referendumsfrist: 13. Mai 2013
Anzahl der erforderlichen Unterschriften: 71
Einreichungsstelle: Gemeinderat Bätterkinden
  Bahnhofstrasse 4
  3315 Bätterkinden






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