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NEWS

11.12.2018 - Gemeindeversammlung vom 10. Dezember 2018


Information über die Beschlüsse

In Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigte:  2'442  
Anwesende Stimmberechtigte:     74  
Stimmbeteiligung in %:  3.03  

1. Organisationsreglement; Genehmigung der Reglementsänderung
Die Änderung des Organisationsreglements bezüglich ersatzlose Aufhebung von Art. 53 (Amtszeitbeschränkung) wurde mit 42 Ja-Stimmen zu 30 Nein-Stimmen genehmigt (Enthaltungen/Ungültig: 2).

2. Feuerwehrreglement; Genehmigung der Reglementsänderung
Die Änderung des Feuerwehrreglements wurde ohne Gegenstimme genehmigt.

3. Definitive Einführung von Schulsozialarbeit
Ohne Gegenstimme wird beschlossen:
a.  die definitive Einführung der Schulsozialarbeit per 1. August 2019 auf Grundlage des Konzeptes vom 25. April 2016.
b. die Anstellung nach dem Personalrecht der Gemeinde Bätterkinden.
c. die Kosten der Erfolgsrechnung zu belasten.
d. den Gemeinderat mit dem Vollzug zu beauftragen und ihn insbesondere zu ermächtigen, eine Leistungsvereinbarung mit den beteiligten Gemeinden abzuschliessen.

4. Sanierung Waldhofweg; Genehmigung Verpflichtungskredit CHF 403'000
Der Verpflichtungskredit von CHF 403'000 für die Sanierung des Waldhofweges wird mit 5 Gegenstimmen genehmigt.

5. Finanzplan 2018 bis 2023; Kenntnisnahme
Der Finanzplan 2018 bis 2023 mit Nettoinvestitionen von CHF 14.813 Millionen und Aufwandüberschüssen von durchschnittlich CHF 795'000 in den Planjahren 2020 bis 2023 wird zur Kenntnis genommen. Der Bilanzüberschuss beträgt Ende der Planungsperiode voraussichtlich CHF 617'800.

6. Budget 2019; Genehmigung
Das Budget 2019 wird ohne Gegenstimme genehmigt. Es enthält die
- Genehmigung der Steueranlage für die Gemeindesteuer von unverändert 1.60 des kantonalen Einheitsansatzes.
- Genehmigung der Steueranlage für die Liegenschaftssteuer von unverändert 1.00 Promille des amtlichen Wertes.
- Genehmigung des Budget 2019 bestehend aus einem
Aufwandüberschuss im Allgemeinen Haushalt  CHF 111'675.00
Ertragsüberschuss in der SF Wasserversorgung CHF   10'805.00
Ertragsüberschuss in der SF Abwasserentsorgung CHF 103'805.00
Aufwandüberschuss in der SF Abfallentsorgung CHF   24'700.00
Aufwandüberschuss im Gesamthaushalt CHF   21'765.00

7. Verschiedenes
Informationen des Gemeinderates zu folgenden Themen:
- Neubau Emmesteg
- Alltagsveloroute Bätterkinden-Fraubrunnen-Jegenstorf
- Neubau Turnhalle mit integrierter Tagesschule






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