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NEWS

14.12.2018 - Gemeinderat ist enttäuscht über Richtplanentscheid des Kantons


Mit grosser Enttäuschung nimmt der Gemeinderat Kenntnis vom Entscheid des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR), die „Leimgrube" als Standort für das neue RBS-Depot definitiv im kantonalen Richtplan einzutragen. Der RBS will nun das Bauvorhaben wie geplant weiterführen.


Das geplante RBS-Depot Leimgrube in Bätterkinden wird in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat den Antrag des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS) geprüft. Nach Einbezug der betroffenen kantonalen Fachstellen erachtet das AGR die geforderten räumlichen Nachweise für eine Festsetzung des Vorhabens im kantonalen Richtplan als genügend erbracht.

Der Gemeinderat ist sehr enttäuscht über diesen Entscheid und fühlt sich übergangen. Mit verschiedenen politischen Mitteln hat die Behörde in den letzten Monaten immer wieder versucht, das Blatt zu wenden und musste gestützt auf die Erfahrungen im Laufe des Projektes und auf die getroffenen juristischen Abklärungen leider feststellen, dass die Meinung der Standortgemeinde und deren Bevölkerung nur von geringer Bedeutung ist. Der Zeitpunkt des Entscheides kurz vor den Festtagen ist äusserst ungünstig, hält jedoch den Gemeinderat nicht auf, weitere juristische Schritte umgehend einzuleiten. 

Link Mitteilung Kanton:
https://www.be.ch/portal/de/index/mediencenter/medienmitteilungen.meldungNeu.
mm.html/portal/de/meldungen/mm/2018/12/20181214_1119_nachrichten_aus_derverwaltung







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