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NEWS

14.01.2019 - RBS-Depot - Gemeinderat reicht gegen den Richtplaneintrag Beschwerde ein


Die Regionalverkehr Bern-Solothurn AG (RBS) plant am Standort „Leimgrube“ neben der Kartoffelzentrale beim Bahnhof den Bau eines neuen Depots. Auf Antrag des RBS wurde dieser Standort im kantonalen Richtplan eingetragen. Aus Sicht des Gemeinderates weist die Standortevaluation des RBS Mängel auf. Der Gemeinderat hat gegen den Richtplaneintrag beim Bundesgericht Beschwerde eingereicht.


Mit dem Eintrag des Depotstandortes "Leimgrube" im kantonalen Richtplan wird der Gemeinde verunmöglicht, das gut gelegene Areal beim Bahnhof zukünftig zu entwickeln. Der Richtplaneintrag basiert zudem auf unrichtigen Annahmen. Unter anderem wurde das Erstellen einer zusätzlichen Bahndienstfläche neben dem eigentlich vorgesehenen Depotgebäude und den Abstellflächen, erst zum Schluss des laufenden Verfahrens in die Planung integriert. Die mit dem Bahndienst verbundenen Gleisunterhaltsarbeiten müssen grösstenteils nachts ausgeführt werden, was unweigerlich zu weiteren Lärmemissionen auf die benachbarten Wohngebiete führt. Dies wurde in der Standortevaluation nicht berücksichtigt. Auch das Argument, der Kulturlandverlust könne gegenüber anderen potentiellen Standorten minimiert werden, da das Gebiet "Leimgrube" zumindest teilweise bereits der Bauzone zugewiesen sei, zeigt auf, dass die Richtplaneintragung auf unrichtigen Annahmen basiert. Die Anlage wird vollumfänglich auf Kulturland zu liegen kommen.

Der Gemeinderat hat den Eindruck, dass das ganze Auswahlverfahren lediglich dazu gedient hat, den aus betrieblicher Sicht des RBS besten Standort zu legitimieren und dass bei der Standortauswahl andere Interessen nicht oder nur ungenügend berücksichtigt worden sind. Der Gemeinderat beantragt dem Bundesgericht, den Eintrag des Standortes im kantonalen Richtplan aufzuheben.







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