Montag, 17. Juni 2024, 20.00 Uhr, in der Saal Anlage Bätterkinden SAB
Traktanden
1. Reglement zur Übertragung von Aufgaben des Bevölkerungsschutzes an das Gemeindeunternehmen „Zivilschutzorganisation Ämme BE“ – Genehmigung
2. Jahresrechnung 2023 – Genehmigung
3. Verschiedenes
Aktenauflage
Die Unterlagen zu den Traktanden können ab Freitag, 17. Mai 2024, am Schalter der Gemeindeschreiberei eingesehen werden.
Rechtsmittel
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3350 Langnau i.E. einzureichen (Art. 60 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Versammlung zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht).
Die Versammlung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind alle seit drei Monaten in der Gemeinde Bätterkinden wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.
Reglement zur Übertragung von Aufgaben des Bevölkerungsschutzes an das Gemeindeunternehmen Zivilschutzorganisation Ämme BE
Jahresrechnung 2023