Fakultatives Referendum
Nach Art. 26 Abs. 1 des Organisationsreglements der Gemeinde Bätterkinden vom 28. November 2011 können mindestens drei Prozent der in Gemeindeangelegenheiten Stimmberechtigten gegen Ausgabenbeschlüsse des Gemeinderats von über CHF 150'000 bis CHF 300'000 das Referendum ergreifen.
Folgender Gemeinderatsbeschluss unterliegt dem fakultativen Referendum:
Ersatz Wasserleitung Dählenweg; Genehmigung Verpflichtungskredit von CHF 280’000
Ablauf der Referendumsfrist: 15. Mai 2023
Mindestanzahl der erforderlichen Unterschriften: 76
Einreichungsstelle: Gemeinderat
Bahnhofstrasse 4
3315 Bätterkinden
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