Genehmigung und Freigabe Investitionskredit für die Schulraumplanung
Der Gemeinderat hat im Februar 2024 auf Antrag des Schulverbandes die Eröffnung einer vierten Kindergartenklasse im Kirchschulhaus beschlossen. Dies führt zu Folgearbeiten im Areal des Kirchschulhauses, des Schulhauses Dorfmatt sowie in den gemieteten Räumen im ehemaligen Bären. Dafür hat der Gemeinderat einen Investitionskredit von CHF 120'000 genehmigt und freigegeben. In der Investitionsplanung ist im Jahr 2024 ein Betrag von CHF 200'000 für die Schulraumerweiterung eingestellt.
Revision der Ortsplanung – Einsetzung einer nichtständigen Kommission
Für die anstehende Revision der Ortsplanung Bätterkinden soll eine nichtständige Kommission mit folgenden Aufgaben eingesetzt werden:
− Die Ortsplanungskommission erarbeitet die Grundlagen für die Revision der Ortsplanung.
− Sie leistet zusammen mit dem Planungsbüro den Hauptteil der inhaltlichen Arbeit.
− Zuhanden des Gemeinderats werden die notwendigen (Zwischen)entscheide vorbereitet und die zusätzlichen Ressourcen und Finanzen beantragt.
− Die Ortsplanungskommission nimmt gegenüber dem Gemeinderat eine beratende Stellung ein.
− Sie führt Mitwirkungsanlässen zur Einbindung der verschiedenen Interessengruppen und der Bevölkerung durch.
− Sie stellt die Kommunikation gestützt auf das Kommunikationskonzept der Gemeinde sicher.
Die nichtständige Kommission wird mit den nachstehenden Funktionen besetzt. Drittpersonen können situativ beigezogen werden.
− RC Hochbau, Vorsitz
− Gemeindepräsident
− RC Umwelt
− RC Tiefbau
− 2 Personen BLK
− Bauverwalter
− Ortsplaner, Sekretariat
Zusicherung Gemeindebürgerrecht
Ahmadreza Binandeh, Jahrgang 1964, von Iran, wohnhaft in Bätterkinden, wird das Gemeindebürgerrecht von Bätterkinden zugesichert.
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