Zusicherung des Gemeindebürgerrechtes
Emad Mansouri, geb. 1983, aus Iran, wird das Gemeindebürgerrecht zugesichert.
Abschluss einer Cyberversicherung
Jedes Unternehmen kann Ziel eines Cyberangriffs werden – auch die besten Schutzprogramme bieten keine absolute Sicherheit. Im Verwaltungskreis Emmental wurden beispielsweise die Gemeinden Rüegsau und Trubschachen Ziel eines solchen Angriffs. Auch wenn die Daten der Gemeinde in einem Rechencenter verwaltet werden, sind diese gegen solche Ereignisse nicht vollständig geschützt.
Der Gemeinderat hat sich deshalb entschieden, eine Versicherung abzuschliessen und für die Prämie von
CHF 2‘902.10 einen Nachkredit genehmigt. Das Versicherungspaket schützt vor:
− Cyber-Eigenschäden
− Cyber-Haftpflichtversicherung
− Cyber-Rechtsschutz
− Cyber-Crime
Nachkredit für die Dorfbeflaggung anlässlich der Bundesfeier 2023
Bis 2022 wurde die Dorfbeflaggung einfach und zweckmässig durch die Mitarbeiter des Werkhofs montiert. Da jedoch diese Art der Montage gemäss den SUVA-Richtlinien nicht mehr zulässig ist, musste eine alternative Montageart gefunden werden. Für die Miete einer SUVA-konformen, stabilen fahrbaren Hebebühne mit Bedienpersonal wurde nun der Nachkredit von CHF 3‘236.75 genehmigt.
Zusätzliche Planungskosten für die Sanierung des Rosenwegs
Der Rosenweg ist Bestandteil des mehrjährigen Strassensanierungsprogramms der Gemeinde Bätterkinden. Der Gemeinderat hat dafür im 2021 und 2022 für dieses Projekt Gesamtkosten von CHF 298‘700 (Projektierung und Ausführung) unter Vorbehalt des fakultativen Referendums beschlossen. Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens hat das Tiefbauamt einen negativen Amtsbericht aufgrund des zu kleinen Durchlasses des Schachenbächlis ausgestellt. Die Anpassung des Projektes an die gesetzlichen Vorga-ben erfordern nun weitere Abklärungen und Berechnungen. Für zusätzliche Planungskosten hat der Gemeinderat einen Kredit von CHF 12‘722.05 genehmigt.
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