Ausgangslage

Bis 2030 prognostiziert der Kanton Bern für den öffentlichen Verkehr eine Nachfragezunahme von um die 30 %. Auf Basis dieser Prognose hat der RBS unter der Leitung des Kantons Bern ein Angebotskonzept für die Horizonte 2020 und 2025 entwickelt. Danach soll in den nächsten zehn Jahren das Angebot für die Fahrgäste der Strecke Solothurn-Bern deutlich ausgebaut werden. Dieser Angebotsausbau bedingt gemäss RBS mehrere Infrastrukturprojekte, darunter drei in Bätterkinden: ein Wendegleis für den Horizont 2020, sowie ein neues Depot und der Ausbau des Bahnhofes für den Horizont 2025. Der Gemeinderat setzt sich kritisch mit den Projekten auseinander. Zudem bildete sich in Bätterkinden eine Interessengemeinschaft gegen die Planung eines Depots in der Leimgrube.

Siegerprojekt Depot RBS

Für das in Bätterkinden geplante neue RBS-Depot hat ein Architekturwettbewerb stattgefunden. Aus den acht eingegebenen Projekten wurde das Siegerprojekt gekürt.

Das Beurteilungsgremium, das sich aus externen Fachexperten verschiedener Disziplinen, Vertretern aus Bätterkinden sowie RBS-Delegierten zusammensetzte, hat sich einstimmig für das Projekt des Teams rund um Penzel Valier AG entschieden.

Wie geht es weiter ?

Als nächstes folgt nun die Bauprojekt-Phase, in der das Projekt und die Kosten nochmals vertieft und optimiert werden. Die Projektbegleitgruppe wird auch das Bauprojekt weiterbegleiten und sich einbringen können, z. B. bei der konkreten Ausgestaltung des Lärmschutzes. Je nach Thema werden zudem auch Expertinnen und Experten von Verbänden und Vereinen in die Weiterplanung einbezogen. Im Bauprojekt startet auch die detaillierte Umweltverträglichkeitsvorprüfung, in der u.a. Auswirkun-gen auf Lärm, Licht, Entwässerung, Boden etc. während Bau und Betrieb geprüft und bei Bedarf die nötigen Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen definiert werden. Die Prüfung erfolgt durch die zuständigen Ämter der Genehmigungsbehörden des Kanton Bern und des Bundes. Der RBS gedenkt, das Bauprojekt 2021 fertigzustellen und danach das Baugenehmigungsverfahren zu starten. Die weitere Terminplanung hängt von der Dauer des Bewilligungsverfahren und des Vergabeverfahrens für die Bauarbeiten ab. Im Idealfall kann ab 2024 gebaut werden. Die Inbetrieb-nahme des neuen Depots Bätterkinden ist im Jahr 2026 geplant.

Gemeinderat ist enttäuscht über Richtplanentscheid des Kantons

Mit grosser Enttäuschung nimmt der Gemeinderat Kenntnis vom Entscheid des kantonalen Amtes für Gemeinden und Raumordnung (AGR), die "Leimgrube" als Standort für das neue RBS-Depot definitiv im kantonalen Richtplan einzutragen. Der RBS will nun das Bauvorhaben wie geplant weiterführen.

Das geplante RBS-Depot Leimgrube in Bätterkinden wird in den kantonalen Richtplan aufgenommen. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat den Antrag des Regionalverkehrs Bern-Solothurn (RBS) geprüft. Nach Einbezug der betroffenen kantonalen Fachstellen erachtet das AGR die geforderten räumlichen Nachweise für eine Festsetzung des Vorhabens im kantonalen Richtplan als genügend erbracht.

Der Gemeinderat ist sehr enttäuscht über diesen Entscheid und fühlt sich übergangen. Mit verschiedenen politischen Mitteln hat die Behörde in den letzten Monaten immer wieder versucht, das Blatt zu wenden und musste gestützt auf die Erfahrungen im Laufe des Projektes und auf die getroffenen juristischen Abklärungen leider feststellen, dass die Meinung der Standortgemeinde und deren Bevölkerung nur von geringer Bedeutung ist. Der Zeitpunkt des Entscheides kurz vor den Festtagen ist äusserst ungünstig, hält jedoch den Gemeinderat nicht auf, weitere juristische Schritte umgehend einzuleiten.
 

Zwischenstand aus der Projektbegleitgruppe

Der Gemeinderat zieht nach den Workshops der Projektbegleitgruppe folgendes Fazit:

Die Vertreter der Gemeinde haben sich anlässlich des letzten Workshops vom 19. Juni 2018 mit eingesetzt, die Bürgerinnen und Bürger vor den Sommerferien über den Stand des Prozesses zu informieren. Es erscheint der Behörde sehr wichtig, dass Transparenz geschaffen wird und Interessierte sich austauschen können um ihre Fragen dann am Grossgruppenanlass vom 23. August 2018 zu stellen. Das Ziel des RBS, an diesem Grossgruppenanlass eine von der Projektbegleitgruppe festgelegte favorisierte Variante zu präsentieren, konnte nicht erreicht werden. Zu viele Fragen sind für uns noch offen und zudem erscheint der Behörde nach wie vor jeder Standort im Gemeindegebiet von Bätterkinden als ungeeignet. Es wäre falsch, eine Zustimmung zur Besten der allesamt schlechten Varianten zu erteilen. Obschon unserer Meinung nach noch zahlreiche Unklarheiten vorliegen, soll der definitive Eintrag in den kantonalen Richtplan bereits Ende Sommer erfolgen. 

Nach wie vor sind wir sehr unglücklich über das Projekt. Es zeigt sich, dass die Verkehrsanbindung bei jeder Variante nur absolut schwierig und mit Murks zu lösen ist. Unklar ist auch, wie die nicht zusammenhängenden Restflächen im betreffenden Perimeter sinnvoll genutzt werden sollen. Zudem sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Einbindung des Wendegleises in den Bahnhof massive verkehrstechnische Vorteile haben würde. Dies bestätigte grundsätzlich auch der RBS, indem diese Variante für sie sowohl zeitliche wie auch betriebliche Vorteile haben würde. Die Aussage des RBS jedoch, grundsätzlich keine Enteignungen durchführen zu wollen, minimiert den Spielraum hier massiv.

Es ist uns bewusst, dass es bei den Aufgaben der Projektbegleitgruppe nicht mehr darum gegangen ist, den Standort in Frage zu stellen. Es ging darum, optimale Lösungen für den Standort „Leimgrube“ zu erzielen. Das Verkehrs- und Schulwegkonzept, die konkreten Lärm- und Lichtemissionen sind heute noch nicht bekannt und können erst bei Vorliegen des Bauprojektes geprüft werden. Dabei wird sich die Gemeinde vorbehalten, ihr Beschwerderecht geltend zu machen. Die Aussage, dass für die Gemeinde keine Kosten entstehen werden, wurde bisher vom RBS nicht dementiert. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht die Steuerzahler von Bätterkinden nebst der Last des Standortes noch die finanzielle Last zu tragen haben.

Die Behörde sieht keine Möglichkeit, das Depot in Bätterkinden zu verhindern. Sämtliche politischen Bemühungen und juristischen Abklärungen lassen uns zum Schluss kommen, dass diese Möglichkeit realistisch betrachtet gar nie bestanden hat.

Die Pläne des RBS

Die aktuellen Informationen des RBS zu den geplanten Projekten im Gemeindegebiet von Bätterkinden finden Sie unter nachstehendem Link.

https://www.rbs.ch/depotplanung

IG Bätterkinden

Die Haltung der IG Bätterkinden finden Sie unter nachstehendem Link.

https://www.ig-baetterkinden.ch/

Kanton Bern

Die Erläuterungen zu den Richtplananpassungen finden Sie hier.

Erläuterungen