Montag, 2. Dezember 2024, 20.00 Uhr, in der Saal Anlage Bätterkinden SAB
Traktanden
1. Reglement Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Verwaltungsvermögen 2025; Genehmigung
2. Statuten Zweckverband Abwasserregion Solothurn-Emme (ZASE); Genehmigung
3. Budget 2025; Genehmigung (inkl. Anlage Gemeinde- und Liegenschaftssteuern)
4. Finanzplan 2025 bis 2029; Kenntnisnahme
5. Verschiedenes
Aktenauflage
Die Unterlagen zu den Traktanden können ab Freitag, 1. November 2024, am Schalter der Gemeindeschreiberei eingesehen werden.
Rechtsmittel
Beschwerden gegen Versammlungsbeschlüsse sind innert 30 Tagen (in Wahlsachen innert 10 Tagen) nach der Versammlung schriftlich und begründet beim Regierungsstatthalteramt Emmental, Amthaus, Dorfstrasse 21, 3350 Langnau i.E. einzureichen (Art. 60 ff Verwaltungsrechtspflegegesetz VRPG). Die Verletzung von Zuständigkeits- und Verfahrensvorschriften ist an der Versammlung zu beanstanden (Art. 49a Gemeindegesetz GG; Rügepflicht).
Die Versammlung ist öffentlich. Stimmberechtigt sind alle seit drei Monaten in der Gemeinde Bätterkinden wohnhaften, in kantonalen Angelegenheiten stimmberechtigten Personen.
Reglement Spezialfinanzierung Vorfinanzierung Verwaltungsvermögen 2025
Statuen bisher
Neue Statuten ZASE ab 1. Januar 2025
Übersicht der Statutenänderungen
Budget 2025
Finanzplan 2025 bis 2029